EKiR: Mehr Beteiligung wagen! Plädoyer für eine Aufwertung der Gemeindeversammlung in der Evangelischen Kirche im Rheinland

2020 stehen in unserer Landeskirche Presbyteriumswahlen an. Für Kirchengemeinden wird es jedoch immer schwerer, Menschen für die Mitarbeit in den Leitungsgremien zu gewinnen. Dies hat sicher mehrere Ursachen. Ein in unserer Gesellschaft allgemein zu beobachtender Rückgang der Bindungsbereitschaft ist eine, aber auch eine zunehmende Distanzierung der Gemeindeglieder gegenüber ihrer Kirche spielt eine Rolle. Die Evangelische Kirche im Rheinland hat dieser Entwicklung entgegenzuwirken versucht, als sie den Wahlturnus von acht auf vier Jahre verkürzte. Doch Gemeindefusionen und Umstrukturierungen machen das Presbyteramt weiterhin wenig attraktiv, die ausufernde Beschäftigung mit Finanz- und Rechtsfragen wirkt auch nicht gerade einladend. Darüber hinaus sind vielen die Arbeitsweise und die Entscheidungsprozesse unserer Leitungsgremien nicht einsichtig. Umso wichtiger ist es, transparent zu agieren und Mitwirkungsmöglichkeiten offen zu halten, die Interesse an einer Gestaltung des Gemeindelebens an verantwortlicher Stelle fördern können. Ein Ort einer solchen Beteiligungskirche ist sicher die Gemeindeversammlung.

Beteiligungskirche und Gemeindeversammlung

Der Begriff „Beteiligungskirche“ ist von seinem Gebrauch her etwas unscharf und seine Herkunft nicht eindeutig einer bestimmten Person oder Bewegung zuzuordnen. Am ehesten wird man ihn noch dem Systematiker Jürgen Moltmann zuschreiben, der Ende der 70er Jahre eine deutlichere Beteiligung des engagierten Kirchenvolkes an den Prozessen der Kirchen- und Gemeindeentwicklung forderte und diese Bezeichnung zuletzt sogar mit freikirchlichen Strukturen in Verbindung brachte1)Vgl. https://www.jesus.de/….. Der Begriff wurde und wird aber immer wieder und bis heute z.B. auch von der Kirchenleitung unserer Landeskirche aufgegriffen, um ein evangelisches Prinzip hervorzuheben, das im Priestertum aller Glaubenden begründet ist. Damit soll die Möglichkeit des verantwortlichen Engagements aller Gemeindeglieder in ihrer Gemeinde und der basisorientierte Aufbau als konstitutive Wesensmerkmale der evangelischen Kirche hervorgehoben werden.2)So z.B. Präses Manfred Rekowski in einem Interview des WDR 2013 zum Thema Ökumene: „Die evangelische Kirche blickt nach Rekowskis Worten „nach Rom ein bisschen fasziniert, aber immer auch etwas irritiert“, weil sie sich selbst als „Beteiligungskirche“ verstehe, die sich von unten nach oben aufbaut: Nicht nur Kleriker hätten das Sagen, „sondern es sind immer andere mit in der Verantwortung, und das ist die Stärke unserer Kirche“. Auch die Rolle von Frauen sei eine andere als in der römisch-katholischen Kirche.“ (https://www.domradio.de/…).

Es lohnt sich also, einmal zu überprüfen, inwiefern die Beteiligungsmöglichkeiten der Basis in unserer Landeskirche verwirklicht und auch rechtlich abgesichert sind. Dies soll an dieser Stelle anhand der Gemeindeversammlung geschehen, da sie neben der alle vier Jahre stattfindenden Presbyteriumswahl eine der wenigen in der Kirchenordnung verankerten Möglichkeiten für Gemeindeglieder darstellt, auf kirchenpolitische und gemeindeentwickelnde Entscheidungen des Leitungsgremiums gestalterisch einzuwirken.

Gemeindeversammlung im Neuen Testament

Ein kurzer Blick in das Neue Testament zeigt, dass mit „Versammlung der Gemeinde“ in Anlehnung an die jüdische Synagoge zunächst die Zusammenkunft unter Gottes Wort, also der Gottesdienst gemeint ist. Es gibt aber bereits deutliche Hinweise darauf, dass die Gemeinde darüber hinaus auch zu anderen Anlässen zusammengerufen wurde. So ist schon nach Jesus die Gemeindeversammlung die letzte Instanz mehrerer Eskalationsstufen, um ein Gemeindeglied zur Ordnung zu rufen (vgl. Mt 18,15ff.). Für unser Thema von besonderem Interesse ist aber eine Notiz in Apg 15,22, die eindeutig belegt, dass eine Gemeindeversammlung nicht nur beratenden Charakter besaß, sondern auch Beschlüsse fassen konnte.3)“Da beschlossen die Apostel und Ältesten mit der ganzen Gemeinde, aus ihrer Mitte Männer auszuwählen und mit Paulus und Barnabas nach Antiochia zu senden, nämlich Judas mit dem Beinamen Barsabbas und Silas, angesehene Männer unter den Brüdern.“ (vgl. Apg 15,22, zitiert nach Luther 2017. Vgl. auch Apg 6,2.5).

Wäre es demzufolge nicht konsequent, wenn sie auch heute noch mit ähnlichen Befugnissen ausgestattet wäre? Werfen wir einen Blick auf die entsprechenden Passagen in der Kirchenordnung. In Art 35 KO heißt es u.a.:

( 1 ) Das Presbyterium muss die Mitglieder und Mitarbeitenden der Kirchengemeinde mindestens einmal im Jahr zu einer Gemeindeversammlung einladen. … Die Gemeindeversammlung ist öffentlich, soweit das Presbyterium im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt.
( 2 ) Zeit und Ort der Gemeindeversammlung sowie die Tagesordnung sind im Gottesdienst durch zweimalige Kanzelabkündigung und in sonst geeigneter Weise mitzuteilen. Mitglieder der Kirchengemeinde können Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung der Gemeindeversammlung stellen; darüber entscheidet die oder der Vorsitzende.
( 3 ) Die Leitung der Gemeindeversammlung liegt bei der oder dem Vorsitzenden des Presbyteriums. Sie kann vom Presbyterium auch einer anderen Person übertragen werden.

( 6 ) Die Ergebnisse der Gemeindeversammlung sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Presbyterium hat hierüber zu beraten und die Gemeinde in geeigneter Weise über seine Entscheidungen zu unterrichten.

Ein Vergleich mit anderen Landeskirchen zeigt, dass es in der rheinischen Kirche durchaus noch Entwicklungspotenzial gibt, um an dieser Stelle mehr Beteiligung und Transparenz zu fördern. Denn lediglich bei der Änderung der Wahlordnung hat die Gemeindeversammlung tatsächlich beschließende Kompetenz (vgl. Abs. 5, auch § 30 PWG).4)Ein weitaus größeres Mitspracherecht hat die Gemeindeversammlung dagegen bei der Wahl eines Pfarrers/einer Pfarrerin, dessen/deren Kinder noch nicht getauft sind (vgl. https://kirchenrecht-ekir.de/…) Daher halte ich die aktuelle Rechtslage im Sinne einer an der Basis orientierten Beteiligungskirche für ausbaufähig.

Vorschlag 1: Einberufung der Gemeindeversammlung

Gemeindeglieder in der Evangelischen Kirche im Rheinland haben keine Möglichkeit, die Einberufung einer Gemeindeversammlung zu beantragen. Dies ist laut KO alleinige Aufgabe des Presbyteriums (vgl. Art 35 Abs. 1 KO). Hier gehen andere Landeskirchen weiter und beziehen ihre Gemeindelieder mit ein. Gemäß § 14 Art. 2 KO der Evangelischen Kirche Hessen-Nassaus z.B. ist eine Gemeindeversammlung einzuberufen, „wenn mindestens 30 wahlberechtigte Mitglieder einer Kirchengemeinde dies durch Unterschriftenliste unter Angabe von Gründen verlangen.“ Ähnliche Vorgaben mit unterschiedlichen Vorbedingungen gibt es auch in anderen Landeskirchen, so z.B. in Baden (§ 4 GemVers-RVO) und in Bayern (§ 11 Abs. 1 Satz 4 KGO).

Wäre es nicht im Sinne einer Beteiligungskirche, wenn auch in unserer Landeskirche Gemeindeglieder das Recht hätten, unter bestimmten Voraussetzungen die Einberufung einer Gemeindeversammlung zu beantragen und durchzusetzen? Art. 35 Abs. 1 KO wäre dazu an entsprechender Stelle zu ergänzen und könnte wie folgt lauten:

( 1 ) Das Presbyterium muss die Mitglieder und Mitarbeitenden der Kirchengemeinde mindestens einmal im Jahr zu einer Gemeindeversammlung einladen. Darüber hinaus ist eine Gemeindeversammlung einzuberufen, wenn mind. … % der Gemeindeglieder dies unter Vorlage einer Unterschriftenliste und Begründung schriftlich beantragen.

Vorschlag 2: Themensetzung

Derzeit gibt es so gut wie keine Möglichkeit in einer Gemeindeversammlung, Presbyterien verbindlich mit der Beschäftigung eines bestimmten Themas zu beauftragen. In Art. 35, Abs. 2 KO ist lediglich vorgesehen, dass Gemeindeglieder Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung stellen können, worüber der/die Vorsitzende des Presbyteriums zu entscheiden hat. Ansonsten gilt lediglich die Vorgabe, dass das Presbyterium die Gemeinde über die Ergebnisse seiner Beratung zu informieren hat.

Somit besitzen Gemeindeglieder keine rechtlich abgesicherte Kontrolle darüber, ob sich ein Presbyterium überhaupt mit einem Thema beschäftigt, das in der Gemeindeversammlung angesprochen wurde.5)Siehe hierzu auch Vorschlag 4! Es existiert keine verbindliche Regelung, inwieweit das Leitungsorgan Rechenschaft darüber ablegen muss, ob und in welcher Form es Anregungen aus der Gemeindeversammlung aufgenommen und in seine Beratungen einbezogen hat. Es hängt also einzig und allein vom Wollen und Können des Presbyteriums ab, in welcher Intensität und Qualität ein Mitspracherecht der Gemeindeversammlung eingeräumt wird.

Ein Blick über den rheinischen Tellerrand hinaus macht deutlich, dass in anderen Landeskirchen auch in diesem Punkt die Gemeindeversammlung deutlich mehr Beteiligung und Einflussnahme ermöglicht. So heißt es z.B. in der Rechtsverordnung zur Durchführung der Gemeindeversammlung in Baden: „Vorschläge, Anregungen und Empfehlungen der Gemeindeversammlung an kirchliche Leitungsorgane werden durch die Person im Vorsitzendenamt formuliert und begründet. Sie sind durch die kirchlichen Leitungsorgane, soweit diese für das Anliegen zuständig sind, einmalig inhaltlich zu beantworten. Die Antwort ist im Gottesdienst oder in sonst geeigneter Weise bekannt zu machen.“ (§ 6 Abs. 5)6)Vgl. auch die RVO der Evangelischen Kirche in Bayern (§ 6). Ähnliche Beteiligungsmöglichkeiten bietet z.B. die Hessen-Nassauische Kirche (Art. 14 KO). Dort heißt es auch im Kommentar zu § 23 (Kirchenvorstand) in Punkt 10: „Im Rahmen einer Gemeindeversammlung können nach Artikel 14 Absatz 3 KO Anträge gestellt und Anregungen gegeben werden. Der Kirchenvorstand muss diese beraten und entscheiden, wie er mit den Anregungen und Anträgen umgehen will. Über seine Entscheidung muss der Kirchenvorstand die Gemeinde zeitnah informieren. Dies kann eine nächste Gemeindeversammlung, aber auch jeder andere Kommunikationsweg sein, beispielsweise der Gemeindebrief oder die Homepage der Kirchengemeinde.“ (http://unsere.ekhn.de/…

Gerade in einer Beteiligungskirche sollten Gemeindeglieder Themen zur Sprache bringen können, die ihnen relevant erscheinen. Hierbei könnte man sich an die Vorgaben anderer Landeskirchen (z.B. Baden oder Bayern) orientieren. Auf jeden Fall sollte es möglich sein, dass eine Gemeindeversammlung bei qualifizierter Mehrheit gegenüber dem Leitungsorgan die Tagesordnung verbindlich ergänzen kann. Und das Presbyterium sollte nach einer näher zu definierenden Zeit öffentlich (Gottesdienst, Gemeindebrief etc.) begründet Rechenschaft darüber abzulegen haben, ob und falls ja in welcher Form es sich mit der Materie beschäftigt hat. Art. 35 Abs 2 KO wäre dementsprechend zu ergänzen:

( 2 ) Zeit und Ort der Gemeindeversammlung sowie die Tagesordnung sind im Gottesdienst durch zweimalige Kanzelabkündigung und in sonst geeigneter Weise mitzuteilen. Mitglieder der Kirchengemeinde können Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung der Gemeindeversammlung stellen; darüber entscheidet bei qualifizierter Mehrheit die Gemeindeversammlung. Das Presbyterium hat hierüber zu beraten und muss die Gemeinde zeitnah informieren. Dies kann eine nächste Gemeindeversammlung, aber auch jeder andere Kommunikationsweg sein, beispielsweise der Gemeindebrief oder die Homepage der Kirchengemeinde.

Vorschlag 3: Leitung der Gemeindeversammlung

In der Regel ist der/die Vorsitzende des Presbyteriums mit der Leitung der Gemeindeversammlung betraut (vgl. Art. 35 Abs. 3 KO). Zwar kann auch eine andere Person diese Funktion übernehmen, jedoch obliegt diese Entscheidung dem Presbyterium. In anderen Landeskirchen wie z.B. der badischen ist es die Gemeindeversammlung selbst, die eine/n Versammlungsleiter/in wählt, der/die für drei Jahre das Amt eines/einer Gemeindeversammlungsvorsitzenden ausübt und z.B. für die Kommunikation mit dem Leitungsorgan, hier dem Ältestenkreis, verantwortlich ist (vgl. § 3 GemVers-RVO).

Nicht nur, aber gerade in Zeiten des Umbruchs und Wandels haben Presbyterien Entscheidungen zu fällen, die innerhalb von Kirchengemeinden kontrovers diskutiert werden. Wird die Gemeindeversammlung durch ein Presbyteriumsmitglied geleitet, das sich an Beschlüsse gebunden fühlt und diese auch nach außen hin zu vertreten hat (Stichwort Einmütigkeit, vgl. Art. 27 Abs. 2 KO), kann es hier durchaus zu einem Interessenkonflikt kommen, der eine Einflussnahme des Diskussionsverlaufs im Sinne des Presbyteriums nach sich ziehen könnte. Um dies von vornherein zu vermeiden, sollte auch in der Evangelischen Kirche im Rheinland die Leitung der Gemeindeversammlung von einer von der Gemeinde gewählten Person, die weder Mitglied des Presbyteriums noch hauptamtlich Mitarbeitende ist, ausgeübt werden. Hier würde sich eine Anlehnung an den Wahlmodus für das Presbyterium anbieten. Der entsprechende Artikel 35 Abs. 3 könnte wie folgt geändert werden:

( 3 ) Die Leitung der Gemeindeversammlung wird durch ein Gemeindeglied ausgeübt, das weder Mitglied des Presbyteriums noch hauptamtlich in der Gemeinde tätig ist und turnusmäßig für vier Jahre in der Gemeindeversammlung gewählt wird, die sich an die Presbyteriumswahl unmittelbar anschließt.

Vorschlag 4: Veröffentlichung des Protokolls

In der Kirchenordnung wird bezüglich einer Gemeindeversammlung lediglich festgehalten, dass deren Ergebnisse in einem Protokoll festzuhalten sind, das Presbyterium darüber zu beraten hat und „die Gemeinde in geeigneter Weise über seine Entscheidungen zu unterrichten“ ist (vgl. Art. 35, Abs. 6). In welcher Form und ob überhaupt das Protokoll veröffentlicht werden muss, wird nicht vorgeschrieben und obliegt demnach der Entscheidungskompetenz des Presbyteriums. Dies hat zur Folge, dass innerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland der Zugang zum Protokoll sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Manche Kirchengemeinden weisen diesbezüglich eine hohe Transparenz auf und drucken die Mitschrift im Gemeindebrief ab oder bieten es gar zum Download auf der eigenen Website an. Andere Gemeinden gehen restriktiver bezüglich einer Veröffentlichung vor, halten es z.B. im zentralen Verwaltungsamt vor und gestatten die Einsicht in das Protokoll lediglich zu dessen Öffnungszeiten und unter Aufsicht eines/einer Verwaltungsmitarbeiters/Verwaltungsmitarbeiterin. 

Nun dient die Protokollierung einer Gemeindeversammlung auf der einen Seite dazu, Diskussionsverläufe zu rekonstruieren und Ergebnisse festzuhalten, um sich zu einem späteren Zeitpunkt damit beschäftigen zu können. Sie unterstützen also das Presbyterium bei der Ausübung seiner Leitungsaufgabe. Dieser Funktion wird in Art. 35 KO ausdrücklich Rechnung getragen. Darüber hinaus besitzt ein Protokoll aber auch und gerade bei öffentlichen Vorgängen, wie sie die Gemeindeversammlung in der Regel darstellt, eine Kontrollfunktion über Abläufe bzw. Operationen und Entitäten. Im Falle der Gemeindeversammlung sollte es Gemeindeglieder und Mitarbeitende, die nicht Mitglieder des Presbyteriums sind, in die Lage versetzen zu überprüfen, ob und inwieweit ihre Anliegen korrekt wiedergegeben wurden und ob sich das Leitungsgremium adäquat mit den Ergebnissen beschäftigen kann. Dies setzt allerdings eine geeignete Form der Veröffentlichung voraus, wie sie die Kirchenordnung in der derzeitigen Form nicht ausdrücklich vorsieht.

Insofern ist es problematisch, die Art der Veröffentlichung des Protokolls einer Gemeindeversammlung nicht eindeutig zu definieren, geschweige denn dessen Publizierung überhaupt nicht vorzuschreiben. Schließlich sollte der Grad der Transparenz in solch einer grundlegenden Angelegenheit nicht von der jeweiligen Kirchengemeinde abhängen. Es wäre also sicher im Sinne einer Beteiligungskirche, wenn Art. 35 Abs. 6 der Kirchenordnung dahingehend ergänzt würde, dass eine Veröffentlichung des Protokolls vorgeschrieben und die Form der Veröffentlichung konkretisiert wird. Hier könnte man sich an Kirchengemeinden orientieren, die ihre Print- und Onlinemedien nutzen, um ihren Gemeindegliedern die Einsicht in das Protokoll der Gemeindeversammlung niederschwellig und umfassend zu ermöglichen. Art. 35 Abs. 6 sollte auch in diesem Punkt eine Konkretisierung enthalten:

( 6 ) Die Ergebnisse der Gemeindeversammlung sind in einem Protokoll festzuhalten, das den Gemeindegliedern durch Auslage und Veröffentlichung in den Medien der Kirchengemeinde (Gemeindebrief, Website etc.) zugänglich gemacht wird. Das Presbyterium hat darüber zu beraten und Änderungswünsche, die innerhalb von  … Wochen nach der Veröffentlichung eingegangen sind, zu berücksichtigen.

Fazit: Mehr Beteiligung wagen!

Wenn in der Evangelischen Kirche im Rheinland von Beteiligungskirche gesprochen und als protestantisches Wesensmerkmal und Ausdruck ihres basisorientierten Aufbaus deklariert wird, sollte dies auch kirchenrechtlich verankert und an wichtigen Schnittstellen für alle Kirchengemeinden einheitlich geregelt sein. In Bezug auf die Gemeindeversammlung gibt es hier noch Möglichkeiten der Verbesserung. Was stünde einer Änderung bzw. Ergänzung des Art. 35 KO also im Wege, die eine Beteiligungskirche auch rechtlich fundieren würde? Mehr basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeit böte für alle Beteiligten Vorteile:

  • Gemeindeglieder fühlten sich ernster genommen, die Möglichkeit einer konkreteren Einflussnahme auf die Gemeindeentwicklung motiviert zum Engagement und stiftet Identität;
  • Presbyterien hätten die Möglichkeit, sich ihrer Entscheidungen und Themenschwerpunkte verbindlich rückzuversichern und so eventuelle Konfliktherde innerhalb der Gemeinde frühzeitig zu entschärfen; darüber hinaus würden sie darin unterstützt, ihre Arbeit transparenter zu gestalten und so nach außen vertrauensbildend zu wirken; 
  • Kirche würde gerade in ihren strukturellen Entscheidungsprozessen allgemein als offener erfahren, der Grad der Beteiligungsmöglichkeit hinge nicht mehr von dem Ort der Gemeindezugehörigkeit ab.
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Anmerkungen   [ + ]

1. Vgl. https://www.jesus.de/….
2. So z.B. Präses Manfred Rekowski in einem Interview des WDR 2013 zum Thema Ökumene: „Die evangelische Kirche blickt nach Rekowskis Worten „nach Rom ein bisschen fasziniert, aber immer auch etwas irritiert“, weil sie sich selbst als „Beteiligungskirche“ verstehe, die sich von unten nach oben aufbaut: Nicht nur Kleriker hätten das Sagen, „sondern es sind immer andere mit in der Verantwortung, und das ist die Stärke unserer Kirche“. Auch die Rolle von Frauen sei eine andere als in der römisch-katholischen Kirche.“ (https://www.domradio.de/…).
3. “Da beschlossen die Apostel und Ältesten mit der ganzen Gemeinde, aus ihrer Mitte Männer auszuwählen und mit Paulus und Barnabas nach Antiochia zu senden, nämlich Judas mit dem Beinamen Barsabbas und Silas, angesehene Männer unter den Brüdern.“ (vgl. Apg 15,22, zitiert nach Luther 2017. Vgl. auch Apg 6,2.5).
4. Ein weitaus größeres Mitspracherecht hat die Gemeindeversammlung dagegen bei der Wahl eines Pfarrers/einer Pfarrerin, dessen/deren Kinder noch nicht getauft sind (vgl. https://kirchenrecht-ekir.de/…
5. Siehe hierzu auch Vorschlag 4!
6. Vgl. auch die RVO der Evangelischen Kirche in Bayern (§ 6). Ähnliche Beteiligungsmöglichkeiten bietet z.B. die Hessen-Nassauische Kirche (Art. 14 KO). Dort heißt es auch im Kommentar zu § 23 (Kirchenvorstand) in Punkt 10: „Im Rahmen einer Gemeindeversammlung können nach Artikel 14 Absatz 3 KO Anträge gestellt und Anregungen gegeben werden. Der Kirchenvorstand muss diese beraten und entscheiden, wie er mit den Anregungen und Anträgen umgehen will. Über seine Entscheidung muss der Kirchenvorstand die Gemeinde zeitnah informieren. Dies kann eine nächste Gemeindeversammlung, aber auch jeder andere Kommunikationsweg sein, beispielsweise der Gemeindebrief oder die Homepage der Kirchengemeinde.“ (http://unsere.ekhn.de/…

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