Wird unsere zentralisierte Verwaltung in Zukunft noch teurer? "Gemeinde im Aufwind" in der Nordkirche weist auf EU-Recht zum erhöhten Mehrwertsteuersatz für Verwaltungen hin.

Dass eine Kosten-Nutzenanalyse der Verwaltungsstrukturreform in vielen Bereichen eher bescheiden ausfällt, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Nun wurde auf einer Veranstaltung der Nordkirche zum Kirchenkreisverwaltungsgesetz auf eine Problematik aufmerksam gemacht, die bisher wohl nicht im Fokus der Landeskirchen lag. Möglicherweise müssen in Zukunft alle verwaltungsmäßigen Dienstleitungen, auch die zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts erbrachten, mit einer Umsatzsteuer von 19 % belegt werden.

Das geltende EU-Recht verlangt schon seit längerem eine Anpassung der deutschen Gesetzgebung. In einem Schreiben des Gemeindebundes „Gemeinde im Aufwind“ heißt es dazu:

Im neuesten Steueränderungsgesetz, das der Deutsche Bundestag vor fünf Wochen (am 16. Oktober 2015) beschlossen hat, ist jedoch vorgesehen, dass z. B. die Kommunen in dem Fall keine Umsatzsteuer zu entrichten haben, wenn durch ein staatliches Gesetz eindeutig geregelt ist, dass ihre Verwaltungsaufgaben sozusagen behördlich-hoheitlichen Charakter tragen und dementsprechend auf dem Wege zwischenbehördlicher „Beistandsleistungen“ durch eine andere KdÖR (z. B. das Bundesland oder den Landkreis) erledigt werden müssen.

Auch die Kirchen in Deutschland möchten erreichen, dass ihre Verwaltungsarbeit mit Hilfe entsprechender kirchengesetzlicher Regelungen weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleibt.

Interessant ist, welchen Vorschlag Kirchenamtsrat Jan Soetbeer aus dem Landeskirchenamt der Nordkirche, hierzu äußerte:

Herr Soetbeer vertrat schließlich die Auffassung, die beste (weil steuerrechtlich unbedenkliche) Variante einer Flexibilisierung des KKVwG bestünde darin, dass der Abnahmezwang generell wieder beseitigt würde, sodass also grundsätzlich alle Kirchengemeinden wieder sich selbst verwalten würden.

„Gemeinde im Aufwind“ fordert nun, „eine neue Phase des Beratungsprozesses zu beginnen, bei der es auf allen Ebenen (Ortsgemeinden, Kirchenkreise, Arbeitsgruppe der Kirchenleitung, weitere Fachtagung) darum gehen sollte, über diese Informationen und über die verschiedenen Varianten einer »Flexibilisierung« des KKVwG noch breiter und gründlicher zu diskutieren. Der Verein tritt dabei weiterhin energisch dafür ein, „dass das KKVwG »flexibilisiert«, d. h. der bisherige Abnahmezwang grundsätzlich aufgehoben wird.“

Diesem Ansinnen können wir uns als KirchenBunt nur anschließen und hoffen, dass in unserer Landeskirche ebenso offen über diese Problematik informiert und diskutiert wird.

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