Versorgungskasse solide aufgestellt Kapitalzufluss ist nicht mit der finanziellen Lage zu begründen

Schon seit geraumer Zeit ist bekannt, dass Landeskirchen im Zuge des „Eweiterten Solidarpakts„, der 2006 von der EKD initiiert und in einem höchst elitären Kreis geschlossen wurde, angehalten sind, ihre Kapitaldecke zur Finanzierung zukünftiger Versorgungsansprüche massiv aufzustocken. Um die vorgegebenen Ziele zu erreichen, werden mancherorts sogar die über den Prognosen liegenden Kirchensteuereinnahmen verwendet, die dann natürlich an anderer Stelle – meist bei den Kirchengemeinden – fehlen. Nun stellt der Vorsitzende der Pfarrvertretung in der EKiR, Pfarrer Peter Stursberg, in seinem Jahresbericht, vorgelegt zum Konvent der Wahl- und Kontaktpersonen am 12. November 2014 in Bonn fest, dass die wirtschaftliche Lage der Versorgungskasse Dortmund „derzeit keinerlei Anlass zu Sorgen gibt“. Vielmehr lässt sich für das Geschäftsjahr 2013 festhalten, „dass die Kasse ein gutes Jahresergebnis mit einem überdurchschnittlich hohen Jahresabschluss erzielen konnte.“

In dem Bericht heißt es weiter:

Der Deckungsgrad, der die Relation zwischen vorhandenem Kapital und den von den Landeskirchen zugesagten Versorgungsverpflichtungen widerspiegelt, stieg von 44,5% auf 47,6%. ( … ) Dass unsere Kirchenleitung entschieden hat, in vermehrtem Maße der Versorgungskasse Kapital zuzuführen, ist nicht mit der finanziellen Lage der Versorgungskasse zu begründen, die sich als ausgesprochen solide darstellt. Zum wiederholten Male sei darauf hingewiesen, dass die Kirchenleitung der Meinung ist, dass der derzeit gute Kirchensteuerertrag genutzt werden muss, um die Rückstellungen für die Versorgung schneller aufzustocken, um schneller einen höheren Deckungsgrad zu erzielen. Dieses Vorgehen wird einerseits mit der Sorge begründet, das derzeit hohe Kirchensteueraufkommen könne einbrechen, andererseits könne die Ertragslage der Finanzmärkte sich so weit abschwächen, dass dann u.U. die noch vorhandenen Kirchensteuermittel vorrangig für die Versorgung eingesetzt werden müssten, um den eingegangenen Verpflichtungen nachkommen zu können.“ (zitiert aus dem aktuellen Info-Brief des EPiR, 23/2014, S. 47f.)

Zur Erinnerung:

  • die Vorgaben der EKD liegen bei 70% Kapitaldeckung;
  • die Landeskirchen sind durch den „Erweiterten Solidarpakt“ mittels eines Eskalationsverfahrens nicht mehr frei in ihren Entscheidungen, ob und wie viel Kapital sie zur Versorgungssicherung zurückzustellen haben;
  • eine überwiegend kapitalgedeckte Versorgungssicherung – die auch ethische Fragen aufwirft – macht sich in erhöhtem Maße abhängig von nationalen und internationalen Kapital- und Immobilienmärkten, insbesondere von Zinsentwicklungen;
  • die Kirchensteuereinnahmen werden in den kommenden Jahren als auf hohem Niveau stabil eingestuft, so dass eine überdurchschnittlich hohe Kapitalrücklage – derzeit etwa 1/4 der Kirchensteuereinnahmen – überdenkenswert erscheint;
  • die Frage bleibt, inwieweit der „Erweiterte Solidarpakt“ von der Landessynode hätte genehmigt werden müssen, da er nachweislich die Haushaltsplanung beeinflusst – die Finanzhoheit liegt aber bei der Synode.

Natürlich dürfen wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Aber wir dürfen auch nicht diese Generation zugunsten der nächsten kaputtsparen, was letztendlich dazu führen würde, sich in einen Strudel wachsender Kapitaldeckung hineinzumanövrieren. Daher sollten wir in der EKiR auf ein vernünftig austariertes und bewährtes Hybridsystem setzen – und wie jede andere Landeskirche auch selbst entscheiden, auf welches Finanzierungsprinzip wir setzen.

→ „Kirche und Pfarrpensionen“ – von Christoph Fleischmann …

→ Geschäftsbericht 2013 der VKPB 

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