(Nicht nur in) Württemberg: Überfluss an Rücklagen verursacht finanziellen Mangel in den Gemeinden Prof. Dr. Martin Plümicke plädiert auf der Landessynode dafür, den Kirchengemeinden mehr finanzielle Mittel zukommen zu lassen.

Prof. Dr. Plümicke hat auf der Sommertagung der Württembergischen Landessynode das Finanzgebaren der Landeskirche kritisiert. Sie sei „zu sehr auf rein fiskalische Risikoabwägung bedacht“. Die Rücklagen seien doppelt so hoch wie gesetzlich vorgesehen. Seine Frage: „Woher kommt es, dass wir unser Geld nicht für kirchliche Arbeit einsetzen, sondern in Rücklagen parken, in denen sie bestenfalls 0% Zinsen erbringen?“

Die Kirchensteuereinnahmen seien auch inflationsbereinigt so hoch wie 1993 und damit auf dem zweithöchsten Niveau aller Zeiten – „und es ist nicht absehbar, dass es in den nächsten Jahren wesentlich schlechter wird.“

Lassen Sie mich die Lage nochmals im Detail betrachten. Schauen wir zunächst die Rücklagen der Landeskirche im engeren Sinn an. Der Anlage 10 können wir entnehmen, dass diese Ende 2016 eine Höhe von 308,8 Mio. €, Herr Kastrup, Sie haben es gesagt, erreicht hat. Als Zielgröße gibt das Finanzdezernat 178 Mio. € an, und diese Zielgröße des Finanzdezernats liegt immer noch deutlich über der gesetzlich vorgeschriebenen Zielgröße. Lassen Sie mich das nochmals betonen: Die Ausgleichsrücklage ist etwa doppelt so hoch wie gesetzlich vorgeschrieben.

Leidtragende seien vor allem die Kirchengemeinden, auch deshalb, weil Seitens der Landeskirche Vorgaben gemacht würden, die ihr gegenüber einer eigenständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zustünden.

Werfen wir noch einen Blick auf die Seite der Kirchengemeinden. Bei diesem Blick muss immer klar sein, dass wir dieses Geld nur treuhänderisch verwalten und konkrete Entscheidungen, wie das Geld ausgegeben wird, die Kirchengemeinderäte und die Bezirkssynoden treffen. Schauen wir uns Tabelle 5 in Anlage 1 an. In der letzten Zeile ist der jährliche Verteilbetrag dargestellt. Da kann man eine einigermaßen gleichmäßige Steigerung feststellen. Dieses Geld steht den Kirchengemeinden zur Verfügung. Dabei sind sie an keinerlei inhaltliche Vorgaben gebunden.
Die Landeskirche kann lediglich Empfehlungen geben. Wenn man nun aber feststellen möchte, wie sich diese jährlichen Beträge errechnen, reibt man sich verwundert die Augen. In einem Jahr gibt es Sondermittel für Strukturreformen, in einem anderen Jahr einen Strukturfonds, in einem dritten Jahr Sondermittel für Strukturanpassungen. Und schließlich Mittel für „neue Aufbrüche“.
Was soll das? Die Kirchengemeinden und ihre Kirchenbezirke sind eigenständige Körperschaften und wissen, wofür sie das Geld  ausgeben wollen. Hören wir endlich auf, über Geldverteilungen zu versuchen, die inhaltliche Arbeit der Kirchengemeinden zu steuern! Es gibt das Instrument des Kirchengesetzes. Damit können wir Kirchengemeinden und Kirchenbezirke den Rahmen ihrer Arbeit setzen. Aber ansonsten sind sie frei.

Sein Fazit:

Reduzieren wir die Ausgleichrücklage endlich auf ein Mindestmaß und geben wir die Gelder in gleichmäßigen Raten denen, denen sie gehören, unseren Kirchengemeinden! Lassen Sie mich hinzufügen: Wenn wir das tun würden, hätte keine Kirchengemeinde Mühe, ihre Kindergartenarbeit zu finanzieren.

Übrigens: Die Vorgaben zur Anhäufung einer kapitalgedeckten Pensionsrücklage kam seinerzeit aus Hannover! Der wenig bekannte „erweiterte Solidarpakt“ schreibt den Landeskirchen eine entsprechende Finanzplanung vor. Für die Evangelische Kirche im Rheinland hat dies seinerzeit der Journalist Christoph Fleischmann in einem informativen Beitrag für den WDR recherchiert. Wie wir sehen: Das Thema hat an Aktualität und Brisanz nichts verloren …


→ … zur vollständigen Stellungnahme von Prof. Dr. Plümicke …

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