Kommentar zum Sparkurs der EKiR Wie sich eine Kirche unsympathisch macht

Mit deutlich reduziertem Mitteleinsatz will die Ev. Kirche im Rheinland wichtige Arbeitsfelder weiterführen. In einer Stellungnahme im Präsesblog argumentiert Manfred Rekowski, dass die Sparmaßnahmen letztlich dazu dienen, die Arbeit in den betroffenen Einrichtungen langfristig zu sichern. Dies erinnert an die Argumentation bei der Einführung der Hartz-Gesetze und den Umbau der Sozialsysteme: Der offensichtliche Sozialabbau diene letztlich dazu, den Sozialstaat in Deutschland zu erhalten.

Gewiss, die Vorlage der Kirchenleitung zur Haushaltskonsolidierung an die Landessynode, die im Januar 2015 in Bad Neuenahr tagen wird, hat durch die Einarbeitung verschiedenster Stellungnahmen und Voten Veränderungen erfahren. Die Bereitschaft zum Hinhören und zur Transparenz ist im Vergleich zur Vergangenheit spürbar gewachsen. Dennoch bleiben Anfragen und grundsätzliche Schwachpunkte.

Warum 12 Mio. bzw. 20 Mio. € ?

Es findet sich keine überzeugende Begründung für das angestrebte Sparvolumen. In der ersten Vorlage der Kirchenleitung hatte es ein Volumen von insgesamt 12,3 Mio. €, jetzt hat sich der Betrag auf 11,25 Mio. € reduziert, am Sparziel von 12 Mio. € wird jedoch festgehalten.

Das Anliegen, auf Dauer einen ausgeglichen Haushalt der Landeskirche anzustreben, ist zu unterstützen. Dass hierfür Einsparungen erforderlich sind, ist unbestritten. Die Vorgaben, die der Landessynode in Hilden im November 2013 gemacht wurden, basierten allerdings auf den längst überholten Planzahlen von 2013 mit einem Netto-Kirchensteueraufkommen von 575 Mio. € in der Planung. Damals sprach man von einem strukturellen Haushaltsdefizit von etwa 8 Mio. €. Da das tatsächliche Ergebnis für 2013 bei knapp 620 Mio. € lag, dürfte das Defizit im Ergebnis nicht viel mehr als 4 Mio. € betragen. Hinzu kommt, dass die Auswirkungen der ersten Sparrunde (Aufgabenkritik I) mit einem Gesamtvolumen von 8 Mio. € noch gar nicht voll wirksam sind. Insgesamt geht es also um Kürzungen in einem Umfang von etwa 20 Mio. €. Angesichts der tatsächlichen Lage des Haushalts der Landeskirche dürfte eines klar sein: Es gibt erhebliche Spielräume für eine solide fachliche Überprüfung der Sparvorschläge sowie für ein sozialverträgliches Verhalten, das betriebsbedingte Kündigungen überflüssig macht.

Vage Zugeständnisse

Aufatmen können nur wenige. Statt die landeskirchlichen Mittel für die Seemannsmission und den Binnenschifferdienst ganz zu streichen, werden sie lediglich gekürzt. Das „Haus der Stille“ mit dem Standort Rengsdorf soll erhalten bleiben, was zu begrüßen ist. Allerdings ist die Einsparsumme mit 320.000 € gleich geblieben. Dementsprechend wird formuliert: „Die Arbeit im Haus der Stille wird vorerst nicht verlagert. Eine deutliche Senkung des Aufwandes und eine Steigerung der Erträge (z.B. durch Verbesserung der Auslastung, Senkung der Personalkosten, Kooperation mit anderen landeskirchlichen Einrichtungen, Fundraising u.a.) werden angestrebt.“ Gelingt dies nicht, „ist ein alternatives Konzept für die Fortführung der Arbeit entweder unter Aufgabe der Trägerschaft der Einrichtung oder der Immobilie vorzulegen“.

Am meisten muss die kirchliche Bildungsarbeit bluten. Hier sind die Zahlen in etwa gleich geblieben im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage: Bei den Schulen in kirchlicher Trägerschaft ergibt sich eine Einsparsumme von 4,5 Mio. €, bei der Kirchlichen Hochschule Wuppertal ist es 1 Mio. und beim Haus der Begegnung in Bonn 1 Mio. €. Hinzu kommen Einsparungen bei der Studierendenarbeit sowie den Studierendenwohnheimen von 700.000 € und beim Film-, Funk- und Fernsehzentrum (FFFZ), das ja auch ein Standort kirchlicher Bildungsarbeit im weiteren Sinne ist, weitere 550.000 €. Alleine diese Zahlen machen deutlich, dass die EKiR der kirchlichen Bildungsarbeit nach Sparmaßnahmen der Vergangenheit erneut einen Betrag von mindestens 7,75 Mio. € entziehen will, was den Löwenanteil des gesamten Sparpakets ausmacht.

Eine soziale Schieflage

Am stärksten sind die Beschäftigten der EKiR von den Sparmaßnahmen betroffen. Zum Teil haben sie schon seit Jahren Umstrukturierungen, Standortverlagerungen und Einsparungen hinter sich und stehen nun unter Umständen vor dem beruflichen Aus, falls es bei dem anvisierten Sparvolumen bleibt. Ein weiterer, in sozialer Hinsicht problematischer Aspekt wird in der Vorlage deutlich formuliert: „Das hohe Sparziel führt auch dazu, dass sich die Bewertung von Aufgaben und ihrem Finanzbedarf geändert hat. Neben der inhaltlichen Bewertung kommen stärker als bisher auch wirtschaftliche Aspekte in den Blick. Dies trifft die landeskirchlichen Tagungshäuser besonders. Ein konsequentes Einfordern eines kostendeckenden Betriebes stellt diese vor neue Herausforderungen …“. „Einwerbung von Drittmitteln“ wird gefordert sowie die Anpassung der Preise. Es wird in Zukunft also ziemlich teuer werden, an Fortbildungen teilzunehmen. Dies wirkt sozial selektiv. Menschen mit geringem Einkommen, wozu insbesondere auch Jugendliche gehören, werden so faktisch ausgegrenzt. Hinzu kommt, dass „ein konsequentes Einfordern eines kostendeckenden Betriebes“ kirchlicher Tagungshäuser die Beschäftigten unter einen enormen Druck setzt.

Ein problematisches Gesamtbild

Die alte Dame EKiR kommt in diesen Tagen nicht besonders sympathisch daher. Gespart wird was das Zeug hält bei der kirchlichen Bildungsarbeit. An finanzieller Auszehrung leiden zudem die Kirchengemeinden. Der Hintergrund: die Kosten für das Neue kirchliche Finanzwesen (NKF) wie für die Verwaltung insgesamt steigen und steigen. Erneut haben zahlreiche Kreissynoden zusätzliche Verwaltungsstellen insbesondere in der Finanzverwaltung beschlossen. Ein Viertel der Kirchensteuereinnahmen wird zudem zur Absicherung zukünftiger Versorgungs- und Beihilfeansprüche auf die Seite gelegt. Dies ergibt ein Gesamtbild, das mehr als problematisch ist und die Bindungskraft der Kirche insgesamt schwächt. Das Verhalten einer Kirche, die massive Kürzungen bei der kirchlichen Bildungsarbeit oder auch bei der Arbeit mit Langzeitarbeitslosen durchführt, die Gemeinden und Einrichtungen vor Ort finanziell schwächt und im Gegenzug massiv neue Verwaltungsstellen einrichtet sowie Mittel in immer höherem Ausmaß zur Absicherung zukünftiger Versorgungs- und Beihilfeansprüche den Finanzmärkten anvertraut, ist öffentlich nicht mehr vermittelbar. Wer Einsparungen für nötig hält, sollte zunächst kostendämpfende Maßnahmen bei der kirchlichen Verwaltung auf den Weg bringen.

KirchenBunt setzt sich ein für einen Aufbruch von unten – für eine Kirche, die an ihrem Auftrag und an den Menschen orientiert ist und in der Geld wieder eine dienende Funktion einnimmt.

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