Kirchensteuerhoheit ade! Baucks: Kirchensteuerhoheit der Gemeinden nicht konstitutives Element der presbyterial-synodalen Ordnung

Zuerst die Verwaltung, jetzt das Geld: In nicht allzu ferner Zukunft soll den Kirchengemeinden die Kirchensteuerhoheit genommen und auf die Kirchenkreisebene verlagert werden. Anders ist jedenfalls eine Passage im diesjährigen Finanzbericht von Oberkirchenrat Bernd Baucks nicht zu verstehen. Dort heißt es: „Die Erwartung ist, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Kirchensteuerzahlungen nicht mehr gemeindebezogen, sondern landeskirchenbezogen über den sogenannten Trennscharfen Religionsmerker erfasst werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, wird als hoch eingeschätzt. Damit wäre die jetzt geltende Kirchensteuerhoheit der Gemeinden nicht aufrechtzuerhalten.“ Und wenige Zeilen darunter: „Durch das Umverteilungssystem entspricht bereits die derzeitige Methode der Kirchensteuerverteilung eher einem Prinzip der Kirchenkreissteuer als dem der Kirchengemeindesteuer. Es hat also bereits jetzt relativ wenig Sinn, die Kirchensteuerhoheit der Gemeinden als konstitutives Merkmal der presbyterial-synodalen Ordnung besonders hervorzuheben. Sie ist es schon jetzt nicht.“ (→ Finanzbericht 2016)

Bzgl. des „Trennscharfen Religionsmerkers“ wurde auf der Landessynode 2012 ein Antrag der Kreissynode Solingen aus dem Jahre 2009 aufgegriffen, der darauf aufmerksam machte, dass beim übersynodalen Finanzausgleich die unterschiedlichen Staatsleistungen für die Pfarrstellen nicht berücksichtigt würden und damit eine finanzielle Schieflage entstünde, die nicht zu rechtfertigen sei. Seitens der Kirchenleitung wurde dann darauf verwiesen, dass die zu erwartende Anwendung des Trennscharfen Religionsmerkers (Religionsmerkmals) auf die Kirchenlohnsteuer auch in dieser Hinsicht weitreichende Folgen hätte und daher in den Beratungen einfließen sollte. (→ Drucksache 29 / LS 2012)

Denn nach einem Beschluss der Kirchenkonferenz der EKD 2010 sollten die Kirchensteuer auf Kapitalertragssteuer und die Kirchenlohnsteuer in die staatlichen Steuererhebungsverfahren integriert werden. „Im Kirchenamt der EKD wurde ein System (EKD TR) für das Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet, in dem ein sogenanntes trennscharfes Religionsmerkmal gebildet wird, das nach der Religionszugehörigkeit und der Adresse künftig im Erhebungsverfahren die Zuordnung der Kirchensteuern zu der jeweiligen Kirche der kirchensteuerpflichtigen Person ermöglicht. Grundlage für das trennscharfe Religionsmerkmal sind die strukturellen Daten (Regionaldaten) des kirchlichen Meldewesens. Die Zuordnung ist korrekt bis auf die Straßen- und Hausnummernebene darstellbar.“ (→ Bericht der Landeskirche Hannovers)

Wie die Kapitalertragssteuer soll nach den Worten Baucks nun auch die Kirchenlohnsteuer nach diesem Verfahren eingezogen werden. Und das, obwohl die Einführung dieses Verfahrens in Bezug auf die Kapitalertragssteuer verheerende Auswirkungen hatte, einen nachweislich erheblichen Imageschaden anrichtete und eine enorme Austrittswelle verursachte! Wer diesbezüglich die treibende Kraft sein soll, ist nicht ganz auszumachen, der Staat scheint jedenfalls kein Interesse an einer Änderung des bisherigen Einzugverfahrens zu besitzen. Denn wie eine Anfrage einiger Bundestagsabgeordneter ergab, ist die Bundesregierung über einen geplanten Verfahrenswechsel in Hinsicht der Kirchenlohnsteuer nicht informiert (→ Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage):

Gibt es Planungen, das sogenannte trennscharfe Religionsmerkmal, welches bei der Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer zur Anwendung kommt, auch auf die Kirchenlohnsteuer zu übertragen? Wenn ja, wie, und in welchem Verfahren?

Der Bundesregierung sind keine Planungen bekannt, das sogenannte trennscharfe Religionsmerkmal auf die Kirchenlohnsteuer zu übertragen.

Es bleibt die Frage, was dann aber hinter der Argumentation der Landeskirche steckt und eine im Raum stehende Änderung des Verfahrens zum Anlass zu nehmen, an die Kirchensteuerhoheit der Kirchengemeinden zu rütteln? Man wird den Eindruck nicht los, dass hier wieder einmal in kleinen, in Nebensätzen beiläufig erwähnten Schritten zentrale Rechte der Gemeinden beschnitten werden sollen. Zumal die Erfahrung der letzten Jahre und der Reformprozesse zeigt, dass die Entrechtung der Basis immer weiter voranschreitet – und ein Ende nicht zu erkennen ist. Wenn die Kirchensteuerhoheit schon auf die Kirchenkreisebene gehoben wird, warum sollte man dann – aus Sicht der Landeskirche – nicht gleiches auch mit dem Körperschaftsstatus vollziehen? Damit aber hätte man den Ortsgemeinden jeglichen rechtsfähigen Status entrissen und von einer Eigenständigkeit einer Kirchengemeinde kann spätestens dann nicht mehr gesprochen werden!

Nun hat aber gerade die von der EKD selbst in Auftrag gegebene neue Kirchenmitgliederumfrage (KMU V) gezeigt, wie wichtig die Kirchengemeinden in ihrem derzeitigen Status in Hinsicht auf Mitgliederbindung sind. Warum werden dann Szenarien entwickelt, die diesen Ergebnissen nicht entsprechen, sondern im Gegenteil die Gemeinden schwächen? Wie kommt deren weitere Entrechtung wohl bei den Gemeindegliedern an? Eine ähnlich desaströse, womöglich auch noch viel schlimmere Entwicklung wie wir sie schon bei der Kapitalertragssteuer erleben mussten, dürfte kein Phantasiegebilde sein. Damit aber würde man seitens der Kirche zum wiederholten Male am eigenen Ast sägen und genau das bewirken, was man doch eigentlich verhindern will.

Welche Kirche wollen wir? Und welche Kirche sind wir gerade dabei zu schaffen? Diese Fragen schweben weiterhin im Raum der Evangelischen Kirche im Rheinland. Eine von unten aufgebaute Kirche, worauf das Rheinland ja so stolz ist, wird es, sollten die angedeuteten Vorhaben umgesetzt werden, in absehbarer Zeit nicht mehr sein. Worin liegt dann aber der Sinn dieser „Reformen“? Eine Art regional strukturierte Kreiskirche zu entwickeln? Damit würden wir uns von unserer rheinisch-kirchlichen Identität endgültig verabschieden!

Dass die Kirchensteuerhoheit durch das Umverteilungssystem, das die Kirchengemeinden freiwillig unterstützen, undeutlicher zu Tage tritt, ist kein Argument gegen deren Beibehaltung, sondern sollte gerade als deren Ausdruck verstanden werden. Die kirchengemeindliche Kirchensteuerhoheit ist darum nicht, wie Bernd Baucks behauptet, ein zu vernachlässigendes Merkmal unserer presbyterial-synodalen Ordnung. Sie ist ein Zeichen des Selbstbewusstseins unserer Kirchengemeinden und darüber hinaus ein Instrument, dem Auftrag der Verkündigung des Evangeliums vor Ort gerecht werden zu können. Sie sang- und klanglos aufzugeben, würde endgültig den Abschied von einer von unten aufgebauten und an der Basis orientierten Kirche im Rheinland bedeuten.

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Ein Beitrag
  1. Lieber Andreas Reinhold, vielen Dank für die Ausführungen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Mit Hinblick darauf, dass die Kirchenleitung der EKiR diese Seite sicher auch im Blick hat, vermisse ich weitere Kommentare. Eigentlich sollte diese Kommentarspalte vor positiven Rückmeldungen nur so überquellen. Oder kann es sein, dass die Gemeinden mittlerweile so gleichgültig geworden sind, dass die Ankündigung einer weiteren Beschneidung der Kompetenzen sie schon gar nicht mehr berührt?

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