Kirchensteuer: knapp 700 Mio Euro in 2016?! Die Kirchensteuereinnahmen steigen auch im Jahr 2016 auf einen erneuten Rekordwert

Niemand kann mehr behaupten, dass die Kirchensteuereinnahmen sinken. Schon seit Jahren steigt das Aufkommen kontinuierlich – und das trotz hoher Austrittszahlen und negativen Prognosen. Die einfache Formel – weniger Kirchenmitglieder = weniger Steuereinnahmen – hat sich als falsch erwiesen, was nicht verwundert, da sie von weit mehr Faktoren beeinflusst wird als diese Gleichung widerspiegelt. Dennoch liest man diese Kombination in kirchlichen Veröffentlichungen und in vielen Medien immer wieder, auch auf Synoden wird häufig noch damit argumentiert, wenn es um Einsparungsmaßnahmen geht. Und wo doch zugegeben werden muss, dass die Realität die Prognosen der vergangenen Jahre nicht bestätigt, wird auf „Kaufkraft-“ oder „Inflationsbereinigung“ hingewiesen, um bloß nicht zu gut dazustehen. Denn mit dem Argument des Einnahmeverlustes wurden in den vergangenen Jahren Pfarrstellen gestrichen, Gemeinden fusioniert, Gemeindeverwaltungen aufgelöst und ein Neues Kirchliches Finanzwesen installiert, von dem man sich mehr Transparenz und Effizienz und damit einhergehend Kostenersparnis erhoffte. Die Rigorosität mancher Umbaumaßnahmen muss angesichts der realen Entwicklung in Frage gestellt werden. Tatsache ist, dass nicht wenige Kirchengemeinden, Werke und Einrichtungen Verluste erlitten und Etat-Kürzungen erfuhren, die angesichts der tatsächlichen, positiven Finanzentwicklung übertrieben waren.

Nun lädt sich die Kirchenleitung wieder zum Gespräch mit der Basis ein, Thema: der weitere Konsolidierungsprozess. Man darf gespannt sein, mit welchen Zahlen in diesem Jahr jongliert wird. Fest steht, dass die EKiR für das Jahr 2016 von knapp 700 Mio € Kirchensteuereinnahmen ausgehen darf – was noch einmal fast 100 Mio € Euro mehr ist, als der Ansatz für 2015, der bei 610 Mio € liegt! Die Schere zwischen den lange aufrecht erhaltenen Prognosen und den tatsächlichen Zahlen klafft also weiter auseinander. Damit verliert aber die Kürzungspolitik immer mehr an glaubwürdigem Argumentationsboden, vor allem auch deshalb, weil durch hohe Investitionen auf kreiskirchlicher Ebene (Verwaltungspersonal, NKF) eine Schieflage entstanden ist, die von immer weniger Presbyterien verstanden wird. Zumal die Kostenspirale z.B. durch die zentralisierten Verwaltungsämter weiter nach oben zeigt. Wie „Gemeinde im Aufwind e.V.“ in Erfahrung gebracht hat, ist nun das Bundesfinanzministerium auf die kirchliche Verwaltung aufmerksam geworden. In einer Erklärung heißt es:

Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für das Handeln der Kirchen werden sich möglicherweise schon bald grundlegend ändern. Rund um das Bundesfinanzministerium wird darum gerungen, ob – ausgehend von geltendem EU-Recht und von Bestrebungen vieler Steueranwälte – in Zukunft auch die Dienstleistungen unserer kirchlichen Verwaltungsorgane mit der allgemein üblichen Umsatzsteuer belastet werden – oder nicht.

Sollte es tatsächlich so kommen, hätte dies eine weitere Mehrbelastung zur Folge, die Kirchengemeinden, die schon jetzt unter den gestiegenen Verwaltungskosten zu kämpfen haben, kaum noch schultern können, ohne ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Auch deshalb fordert z.B. die Synode des Kirchenkreises Hersfeld (Ev. Kirche Kurhessen-Waldecks) eine Finanzreform zugunsten (kleiner) Kirchengemeinden:

[So] verabschiedete die Kreissynode einstimmig den Antrag der Kirchengemeinde Ransbach-Ausbach, in dem die Landessynode aufgefordert wird, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die Kirchengemeinden den Kernaufgaben nachkommen können.

Denn:

Viele Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Es kann nicht immer nur mit dem Rasenmäher eingespart werden, es muss auch Aufgabenkritik geübt werden.

Diese Aufgabenkritik kann sich aber nicht allein auf Kirchengemeinden beschränken. Und ihr muss ein offener und dialogischer Evaluierungsprozess vorangehen, um bereits initialisierte Maßnahmen auf ihre Basistauglichkeit hin zu überprüfen und vor allem prognostizierte finanzielle Szenarien zu korrigieren. Haushaltskonsolidierung dürften dann nicht so sehr von Spar-, sondern vielmehr von Investitionsmaßnahmen geprägt sein. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen. Eine mittlerweile seit Jahren anhaltende Situation, dass die Kirchensteuereinnahmen steigen, für die Arbeit vor Ort aber immer weniger Geld zur Verfügung steht, beschädigt unsere Kirche und ist für Gemeindeglieder nicht mehr nachvollziehbar.


→ „Hersfeld: Kreissynode fordert Finanzreform von Landeskirche“

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