Genehmigungspflicht der Haushalte wird verschoben Neufassung der Übergangsregelung gemäß Artikel 3 § 1 Absatz 1 der sechsten Verordnung zur Änderung des Kirchlichen Finanzwesens

Eigentlich sollten die Haushalte der Kirchengemeinden und Kirchenkreise ab 1. Januar 2016 gegenüber der nächsten Instanz nicht nur vorlage-, sondern auch genehmigungspflichtig sein – was u.E. ein massiver Eingriff in die Haushaltshoheit der Kirchengemeinden bedeutet. Im März berichteten wir: „Ab dem Haushaltsjahr 2016 muss jeder kirchliche Haushalt vom übergeordneten Leitungsgremium genehmigt werden. In Frage steht die Genehmigung wenn eine »Gefährdung des Haushaltsausgleichs« vorliegt. Ein Indiz hierfür soll die geplante Rücklagenentnahme sein.“ Nun muss die Umsetzung dieser Verordnung erst bis zum Jahr 2018 erfolgen.

Im aktuellen Amtsblatt heißt es dazu:

Az. 90-10 Düsseldorf, 18. Juni 2015

Die Kirchenleitung hat in ihrer Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, die gemäß Artikel 3 § 1 Absatz 1 der sechsten Verordnung zur Änderung des Kirchlichen Finanzwesens in der Evangelischen Kirche im Rheinland zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Übergangsregelung (KABl. 2014, S. 336) wie folgt neu zu fassen:

1. Das Aufsichtsorgan kann festlegen, dass die Genehmigungspflicht des § 78 Absatz 3 Satz 2 KF-VO bis letztmalig mit dem Haushalt 2018 ausgesetzt wird. Die Vorlagepflicht der Haushalte bleibt davon unberührt. Die Aussetzung ist dem Aufsichtsorgan anzuzeigen und darzulegen, welche organisatorischen und konzeptionellen Maßnahmen ergriffen werden, um die Umsetzung nach Ablauf der Aussetzung gewährleisten zu können.

2. Die Jahresabschlüsse gemäß § 124 Abs. 7 KF-VO sind dem Aufsichtsorgan ab sofort vorzulegen.“

Der Beschluss tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Das Landeskirchenamt

Leider wird keine Begründung dieser Maßnahme geliefert …

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