Erweiterter Solidarpakt – das Original! Wort-Meldungen veröffentlicht erstmals den Beschluss der Kirchenkonferenz der EKD im Wortlaut

Das Haushaltsrecht der Landessynode werde nicht eingeschränkt, hatte das Landeskirchenamt auf Nachfrage des WDR erklärt. Deshalb sei der Synode der Wortlaut des Erweiterten Solidarpaktes (ES) nicht mitgeteilt worden. Die EKD habe kein Zugriffsrecht auf auf die Finanzplanung der Landeskirchen, so lautete die Begründung in einem Radiobeitrag von Christoph Fleischmann für „Diesseits von Eden“. Aber ist das so? Wenn man den Beschluss der Kirchenkonferenz aus dem Jahre 2006 liest, klingt das an vielen Stellen anders. Es werden Mindeststandards definiert, deren Einhaltung überprüft und – sollte eine Landeskirche nicht artig die Vorgaben umsetzen – durch geeignete Maßnahmen durchgesetzt werden sollen. Die entsprechenden Eskalationsstufen reichen vom blauen Brief bis hin zum „Ausschluss weiterer Unterstützung für die betroffene Gliedkirche“ – also bis zur Aufkündigung der Solidarität.

Wenn man den Wortlaut des Beschlusses liest, wird einem langsam klar, warum auf landeskirchlicher Ebene manche Entscheidungen der vergangenen Jahre so und nicht anders getroffen wurden. (Das betrifft z.B. die Anhäufung von Rücklagen, die laut ES 100% des durchschnittlichen jährlichen Kirchensteueraufkommens betragen sollen.) Man stellt sich in der Tat die Frage, wie frei die Kirchenleitungen in ihren Planungen zum eigenen finanziellen Kurs überhaupt noch sind. Und müssen die Synodalen, die über die Haushaltsentwürfe abgestimmt haben, sich nicht fragen, ob sie über die Hintergründe ausreichend informiert wurden, damit sie eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen konnten? Ist der Sparkurs, der sich bis in die einzelnen Gemeinden vor Ort teilweise verheerend auswirkt, wirklich so alternativlos und nur den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschuldet oder vielleicht doch – zumindest in Teilen – Ausdruck eines kirchenpolitischen Finanzgebarens, das sich die Regeln der Marktwirtschaft allzu leichtfertig zu eigen macht?

Zumindest kann sich – was den ES angeht – nun jede und jeder selbst eine Meinung dazu bilden – und das ist gegenüber den vergangenen Jahren immerhin ein Fortschritt …

Die PDF-Datei „Beschluss der Kirchenkonferenz der EKD zu einem „Erweiterten Solidarpakt“ steht unter folgender Adresse zum Download bereit:
→ http://wort-meldungen.de/wp-content/uploads/2014/09/erweiterter-Solidarpakt-3.pdf

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Ein Beitrag
  1. Angesichts der aktuellen Entwicklungen kann man nur empfehlen, den Erweiterten Solidarpakt noch einmal ganz genau zu lesen! Hier liegt eine der Wurzeln des ganzen Übels. Diese sog. Vereinbarung legt die Landeskirchen an die Finanz- und Macht-Kette der EKD und lässt sie funktionieren, wenn die EKD daran rasselt. Da nimmt es nicht Wunder, dass unsere EKiR alles nivellieren und Standardwerten, Kennzahlen und Prognosen (auf welchen Grundlagen auch immer) unterwerfen will. Diese Gleichschaltung lässt sich natürlich bei reduzierten Verwaltungen auf Kirchenkreisebene leichter erreichen, als bei den vielfältigen Kirchengemeinden. Letztlich versucht die Landeskirche sich durch die Verwaltungstrukturreform nur ihre eigenen Aufgaben zu erleichtern und die „Gemeinsamen Verwaltungsämter“ als ihre eigenen Außenstellen zu stärken, und dies – jedenfalls nach derzeitigem Stand – ohne Rücksicht darauf, dass hierbei funktionierende Kirchengemeinden geschädigt bis zerstört werden. Dies darf nicht geschehen!

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