EKHN: Weitere Zentralisierungsmaßnahmen geplant Magazin Alsfeld-evangelisch berichtet im Vorfeld der Synode kritisch über eine weitere Entmündigung der Gemeinden

Die Drucksache Nr. 41/16 hat es in sich. Der „Entwurf eines Kirchengesetzes zur gemeinschaftlichen Beschaffung von Strom und Gas in der EKHN (Energiebeschaffungsgesetz – EBG)“ sieht nicht weniger als die Zentralisierung der Energiebeschaffung vor. Auf der kommenden Synode, die vom 23. bis zum 26. November tagen wird, soll – ohne im Vorfeld die Kirchengemeinden am Entstehungsprozess des Gesetzes beteiligt oder ihre Meinung eingeholt zu haben – darüber entschieden werden.

Die durch Bindung an einen Energielieferanten vermeintliche Kostenersparnis ist das Hauptziel dieser Maßnahme:

Die EKHN will ihre Größe nutzen, um Strom und Gas günstiger einzukaufen, als es derzeit durch die vielen Einzelverträge möglich ist. Kirchengemeinden sollen dann keine eigenen Verträge mehr mit ihren örtlichen oder aus besonderen Gründen ausgewählten Energieversorgern schließen dürfen, stattdessen würden sie über einen für die gesamte EKHN gültigen Vertrag beliefert. Durch diese Zentralisierungsmaßnahme verspricht sich die Kirchenleitung eine Kostenersparnis von etwa 561.000 Euro jährlich beim Strom und 630.000 Euro beim Gas. Auch der Verwaltungsaufwand soll dadurch reduziert werden.

Ungeklärt ist, an welcher Stelle das eingesparte Geld investiert wird:

Welchen Nutzen haben die einzelnen Gemeinden von einer prognostizierten Kostenersparnis? Erhöht sich ihre Zuweisung oder wird die Ersparnis anderweitig auf die Gemeinden verteilt? Zumal mit der zentralen Verwaltung neue Kosten anfallen.

Daneben weist Magazin-evangelisch auch auf ethische und datenschutzrechtliche Bedenken hin:

Ist es gut, wenn die EKHN ihre Marktmacht an dieser Stelle nutzt? Entspricht es christlicher Wirtschaftsethik, dass Großverbraucher weniger zahlen als Kleinverbraucher?

Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Smartmeter melden jeden Stromverbrauch an eine Zentrale. Die Kirchenverwaltung könnte genau sehen, wann wie viel Strom in welcher Gemeinde oder Einrichtung verbraucht wird.

Darüber hinaus lässt das Gesetz keine Ausnahmen zu, ortsansässige Kleinunternehmen würden ausgebootet:

Mit einer zentralen Energiebeschaffung wäre es Kirchengemeinden nicht mehr möglich, nach eigenen Präferenzen Unternehmen auszuwählen, etwa einen regionalen Stromerzeuger, eine Biogasanglage, an der sie selbst beteiligt sind, ein ethisch besonders attraktives Angebot. Die Kirchenverwaltung würde zentral für alle entscheiden – und wäre entsprechend abhängig.

Magazin-evangelisch merkt hierzu als Fazit kritisch an:

„Gemeinden fühlen sich immer stärker entmündigt und von Vorgaben aus Darmstadt eingeengt. Ein zentraler Energieeinkauf wird dieses Gefühl deutlich verstärken. Wo bleibt die Selbstständigkeit einer Gemeinde, wenn ihr immer mehr vorgeschrieben wird? Sind die Kirchensynode in Frankfurt und die Verwaltung in Darmstadt schlauer als die Kirchenvorsteher und sonstigen Mitarbeiter in den kleinen Vogelsberger Gemeinden? Und was kommt als nächstes, nach der zentralen Energiebeschaffung? Eine solche Entwicklung hat ja kein absehbares Ende.


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