EKHN: Fünf Monate für ein Protokoll Wie mit mangelhaftem Informationsfluss Kirchenpolitik betrieben wird

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau lehnte bei ihrer jüngsten Sitzung einen Antrag des Dekanats Alsfeld ab. Dieser hatte gefordert, dass Wortprotokolle der Synode nicht erst fünf Monate nach der Tagung, sondern zeitnäher veröffentlicht werden sollten, um Kirchengemeinden die Chance zu geben, auf Entscheidungen und Beratungsprozesse zu reagieren und Einfluss zu nehmen. Doch das scheint von der Kirchenleitung nicht gewollt zu sein.

Der Alsfelder Antrag wurde am Ende des vierten und letzten Sitzungstags (22. November 2014) aufgerufen, unter TOP 19, zusammen mit anderen Anträgen aus Dekanatssynoden. Präses Ulrich Oelschläger, Leiter der Versammlung (in der Politik hieße es: Landtagspräsident) , erläuterte den TOP persönlich – und er machte keinen Hehl daraus, dass er das Ansinnen für unangemessen hält. Es handele sich quasi um eine interne Angelegenheit der Kirchensynode, in die Alsfeld sich hier von außen einmischen wolle. Denn die Vorgaben zur Erstellung des Wortprotokolls sind derzeit nur in der Geschäftsordnung der Kirchensynode geregelt, die gerade erst auf der vorangegangenen Tagung novelliert worden war. Darin heißt es in § 28: „(1) Über die Synodalverhandlungen sind ein Beschluss- und ein Wortprotokoll aufzunehmen. Das Beschlussprotokoll erscheint baldmöglichst im Amtsblatt. Das Wortprotokoll ist den Synodalen innerhalb von 5 Monaten zu übersenden. § 1 Absatz 8 gilt entsprechend. Eine zusätzliche elektronische Veröffentlichung im Intranet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist möglich.“

Es sei, so konnte man Oelschläger verstehen, geradezu eine Großzügigkeit, wenn die Kirchengemeinden überhaupt (irgendwann) das Wortprotokoll der Kirchensynode erhalten. Man arbeite schon so schnell wie möglich – dies ließ er dann seine Büroleiterin ausführlich darlegen.

An diese lange Einlassung schloss sich unmittelbar die Abstimmung an. Es gab keine Einbringung des Antrags durch Vertreter des Dekanats Alsfeld, wie das sonst bei Dekanatsanträgen üblich ist, und es gab keine Aussprache im Plenum.
Ergebnis: Der Antrag der Dekanatssynode Alsfeld wurde einstimmig abgelehnt. Und das nächste Thema folgte.

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Ein Beitrag
  1. In der EKiR sieht es nicht viel besser aus. Gerade mal zwei Beschlüsse werden zur Synode 2015 dokumentiert. In den vergangenen Jahren konnte man die Synode eigentlich gut verfolgen.
    Es ändert sich eben alles……..

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