Drohung mit Zwangsmaßnahmen

Veranstaltung im Kirchenkreis Moers zur Verwaltungsstrukturreform
Der vor gut einem Jahr mit großen Hoffnungen neugewählten Kirchenleitung der Ev. Kirche im Rheinland fehlt offenbar der Wille und die Entschlossenheit, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren. Eisern hält man an der Umsetzung so fragwürdiger Projekte wie dem neuen kirchlichen Finanzwesen (NKF) oder der Verwaltungsstrukturreform fest, obwohl die negativen Folgen für unsere Kirche immer deutlicher zu Tage treten. Bei einer Veranstaltung im Kirchenkreis Moers zur Verwaltungsstrukturreform vom 20. Mai 2014, die in Vorbereitung einer am darauffolgenden Wochenende stattfindenden Kreissynode durchgeführt wurde, standen plötzlich Drohungen im Raum, die jeden offenen Diskurs abwürgen. Landeskirchenrätin Antje Hieronimus bedrohte Leitungsgremien, die nicht an der Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform mitarbeiten würden, mit dem Disziplinarrecht und deren Auflösung.

Wer handelt eigentlich fortgesetzt rechtswidrig?
Gewiss, die Kirchenordnung sieht schon immer für Leitungsgremien, die fortgesetzt rechtswidrig handeln, Sanktionen vor. Insofern sind die Ausführungen von Hieronimus nicht weiter aufregend. Dennoch kann man getrost davon ausgehen, dass ein Mitglied des Kollegiums mit ähnlichen Äußerungen in den 90-er Jahren kaum auf Verständnis gestoßen wäre. Denn damals gab es noch einen in der rheinischen Kirche weitverbreiteten Respekt gegenüber Leitungsgremien der unteren Ebenen vor allem auch dann, wenn diese nachvollziehbare theologische Argumente anführten.

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Ein Beitrag
  1. Nachdem festzustellen ist, dass die Zahl der leistungsfähigen Kirchengemeinden wächst, die sich mit den Zielen der Verwaltungsstruktur nach dem VerwG der EKiR nicht abfinden wollen, sollte es das Ziel sein, dieses Gesetz, wie es das Rechtsgutachten deutlich macht, als kirchenverfassungswidrig erklären zu lassen. Da das Kirchenrecht eine separierte Normenkontrollklage nicht vorsieht, scheidet diese mit größter Wahrscheinlichkeit aus. Ungeachtet dessen ist es auch nach kirchlichem Verwaltungsgerichtsrecht möglich, das VerwG inzident, also an einer anfechtbaren Einzelfallentscheidung festgemacht, die sich auf dieses Gesetz stützt, auf den gesehenen Widerspruch zur Kirchenordnung als “Kirchenverfassung” hin überprüfen zu lassen. Dies kann z. B. eine Versagung der Genehmigung des LKA zu einer im Widerspruch zum VerwG stehenden Gemeindesatzung sein, wie auch eine der zu erwartenden aufsichtsbehördlichen Weisungen zur Anpassung der Verwaltung der Kirchengemeinden an die nach dem VerwG vorgesehenen Strukturen. Eigentlich kann man nur dazu raten, den Zeitpunkt der Entscheidung über die Kirchenverfassungswidrigkeit des VerwG so weit wie möglich vorzuziehen, um weitere, im Ergebnis unnötige Aufwendungen zu vermeiden. Wie schade, dass das VerwG es den Kirchengemeinden im Rahmen ihrer Eigenverantwortung nicht überlässt, darüber zu entscheiden, welche Aufgaben sie annehmen, abgeben oder beibehalten, jede nach ihren Fähigkeiten. Denn das wäre die Lösung, die die Kirchenordnung vorsieht: Wer Hilfe benötigt, dem werde geholfen. So viel Flexibilität der Kirchenkreise und des LKA sollte man erwarten können, zumal wenn eine zeitlich vorgelagerte, vertrauensvolle Vorbereitung mit den Kirchengemeinden erfolgt.

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