Die Rücklagen wachsen – die Probleme auch Die evangelischen Landeskirchen und das Geld - eine Zusammenfassung von Christof Fleischmann, erschienen in der April-Ausgabe der Herder Korrespondenz.

„Es ist nicht nur der Limburg-Effekt daran Schuld, dass auch die Protestanten in Deutschland über Geld reden. Die steigenden Kirchensteuereinnahmen stellen die evangelischen Landeskirchen vor zwei Herausforderungen: Gegenüber der Öffentlichkeit muss man den Reichtum rechtfertigen. Intern wiederum kollidieren die steigenden Einnahmen mit den Planungsvorgaben, die spätestens seit 2006 auf weniger Geld eingestellt wurden. Der Hinweis auf die Pensionsverpflichtungen für die Pfarrerinnen und Pfarrer soll beide Herausforderungen beantworten. Die damit verbundenen wirtschaftlichen und theologischen Fragen werden aber kaum öffentlich diskutiert.“

Auszug zum „Erweiterten Solidarpakt“:

Während das Papier „Kirche der Freiheit“ und die darin empfohlenen Maßnahmen (Fusionen von Landeskirchen, neue Verhältnisbestimmung von Ortsgemeinden und Funktionspfarrstellen, die Einrichtung von Kompetenzzentren usw.) reichlich diskutiert wurden, hat im selben Jahr unbemerkt von der Öffentlichkeit die Kirchenkonferenz der EKD einen „Erweiterter Solidarpakt“ beschlossen. Darin geht es um „Mindeststandards einer verantwortlichen Finanzplanung“. In der Kirchenkonferenz sitzen von jeder Landeskirche zwei Vertreter – in der Regel der leitende Geistliche und der erste Jurist einer Landeskirche.

Bis heute ist der Text des Erweiterten Solidarpaktes nicht offiziell veröffentlicht, da, so das Kirchenamt der EKD, Beschlüsse der Kirchenkonferenz nicht veröffentlichungspflichtig seien. Der Text wurde aber Mitte 2014 auf der Homepage wort-meldungen.de geleakt. In der Vereinbarung werden alle Landeskirchen auf einen sehr sicherheitsorientierten Finanzkurs festlegt bei Personalkosten, Rücklagen und Verschuldung. Zu den Pfarrpensionen heißt es zum Beispiel in der Vereinbarung: „Die Versorgung (der Pfarrerinnen und Pfarrer) soll so abgesichert sein, dass keine wesentlichen Belastungen auf die nachfolgenden Haushalte übertragen werden müssen.“ Genauerhin sollen aus dem Haushalt nur bis zu zehn Prozent der Pfarrdienstkosten für Pensionäre ausgegeben werden. Wenn man die Pensionäre nur zu einem geringen Teil aus dem laufenden Haushalt zahlen darf, muss man einen Kapitalstock aufbauen, aus dem die starken Pensionsjahrgänge später versorgt werden können. Diese Standards würden „im Auftrag der Gemeinschaft der Gliedkirchen“ vom Kirchenamt der EKD „überwacht“, so Oberkirchenrat Thomas Begrich, im Kirchenamt der EKD für die Finanzen zuständig. „Dazu kriegen wir einmal im Jahr ein paar Kerndaten, die wir dann auswerten und dann wieder mit den jeweiligen Gliedkirchen sprechen: Wie ist der Stand, wo liegen die Probleme? Wo muss man mehr tun?“, so Begrich. Im Pakt selber werden einer Landeskirche, die die geforderten Mindeststandards nicht erreicht, ein blauer Brief vom Kirchenamt der EKD und ein Besuch angedroht. Wenn das nicht reicht, um eine Landeskirche zu den vereinbarten Standards zurückzuführen, werden weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt: „a) Aufforderung zur Aufstellung eines Sanierungsplans in Abstimmung mit dem Kirchenamt; b) Begleitung der Umsetzungsmaßnahmen durch einen Beauftragten.“ Die Drohkulisse gipfelt darin, dass nur diejenige Landeskirche auf Hilfe der anderen Landeskirchen rechnen darf, die sich den oben beschriebenen Maßnahmen unterwirft.

Die Synoden der Landeskirchen haben den Pakt nicht ratifiziert, wie sie es mit Gesetzen der EKD-Synode tun müssten, damit diese in ihrem Bereich wirksam werden. Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland erklärte dazu, dass der Synode der Wortlaut des Erweiterten Solidarpaktes nicht mitgeteilt werden musste, weil das Haushaltsrecht der Synode nicht eingeschränkt werde durch den Beschluss der Kirchenkonferenz. Die EKD habe keine Zugriffsrechte auf die Finanzplanung der Landeskirchen.

In der Tat könne die Kirchenkonferenz der EKD den Landessynoden nichts vorschreiben, erklärt Christian Grethlein, emeritierter Theologieprofessor der Universität Münster. Formalrechtlich sei an dem Pakt nichts zu beanstanden, aber „vom Rechtsgehalt her“ sehe er Probleme: „Offensichtlich wurde hier eine Vereinbarung zwischen Landeskirchen getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Haushalte hat“, so Grethlein. Die Rechenschaftspflicht der Landeskirchen gegenüber dem Finanzbeirat der EKD gebe der Vereinbarung schon einen „gewissen Rechtscharakter“ findet er. „Von daher wundert es schon, dass dieser Erweiterte Solidarpakt offensichtlich in den Landeskirchen nicht oder nicht hinreichend diskutiert wurde.“

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