Von der Initiative zum Netzwerk Erstes KirchenBunt-Treffen in Oberhausen brachte konkrete Erfahrungen und Ideen

Am 26. Oktober trafen sich zum ersten Mal mehr als 30 Unterstützer der Initiative „KirchenBunt im Rheinland“ in Oberhausen. In einer angenehm offenen Atmosphäre wurden Erfahrungen und Ideen zu den Umbauprozessen innerhalb der EKiR ausgetauscht, ohne dabei den Blick auf die Gesamtsituation in der EKD aus den Augen zu verlieren. Aufschlussreich waren dabei die Berichte der Presbyteriumsmitglieder aus zwölf vertretenen Kirchengemeinden über die Folgen des Neuen Kirchlichen Finanzwesens (NKF) und der Verwaltungsstrukturreform.

Foto: Katharina Würden-Templin

Intensiv diskutierte man die Umbaumaßnahmen in der EKiR und der EKD. Foto: Katharina Würden-Templin

Auch wenn die Voraussetzungen in den Kirchenkreisen unterschiedlich sind, gestaltet sich die Umsetzung der landeskirchlichen Vorgaben schwierig. Insbesondere der personelle Ausbau macht den Kirchengemeinden große Sorgen, da sie Mehrkosten tragen müssen, Geld, das vor Ort fehlen wird. Außerdem wurde kritisiert, dass der betriebene Aufwand in keinem Verhältnis zu den bisher vorliegenden Ergebnissen stehe. Überhaupt ist man mit der weitreichenden ökonomischen Ausrichtung der Kirchenpolitik nicht einverstanden, zumal eine theologische Grundlegung vermisst wird.

Schnell wurde man sich einig, die Initiative „KirchenBunt im Rheinland“ zu einem Netzwerk auszubauen, um Informationen auszutauschen, Kräfte und Know-How zu bündeln und Initiativen aus den Kirchengemeinden miteinander zu koordinieren. Zu diesem Zweck wurde die Gründung eines Vereins vorgeschlagen. Außerdem soll KirchenBunt in den Gemeinden bekannter gemacht werden.

Die Ergebnisse des ersten Treffens werden nun ausgewertet und sollen dazu beitragen, die nächsten Schritte zu einem Netzwerk anzugehen. Wir werden darüber über unsere Website und per Newsletter berichten.

Wir bedanken uns für die rege Diskussion, für die offenen Worte in vertrauensvoller Atmosphäre und das Engagement der TeilnehmerInnen. Das nächste Treffen ist bereits in Planung.

Dr. Hartmut Becks : Andreas Reinhold : Hans-Jürgen Volk

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Ein Beitrag
  1. In der Drucksache 3 zur Landessynode 2015 konstatiert die Kirchenleitung mit Blick auf die Verwaltungsstruktur in der EKiR verschiedene Tatsachen, deren klare Aussprache man ihr zu diesem Zeitpunkt vor der Synode nur dankbar sein kann:

    • Die Kirchengemeinde nimmt den Auftrag der Kirche gem. Art. 1 der Kirchenordnung (KO) für ihren Bereich eigenverantwortlich wahr.
    • Die Kirchengemeinde erfüllt die in Art. 1 KO genannten Aufgaben unmittelbar vor Ort.
    • Die Erfüllung der Aufgaben gegenüber den Gemeindemitgliedern wird fast ausschließlich den Ortskirchengemeinden zugewiesen.
    • Es gilt das Nachrangigkeitsprinzip: Wenn kirchliche Aktivitäten im kleineren Bereich (Gemeinde) recht wahrgenommen werden, sollen sie nicht auf eine höhere Ebene verlagert werden (!).
    • Es gibt nach Kirchenordnung, Kirchengesetzen und -verordnungen einen Mindestbestand an Aufgaben der Kirchengemeinde. Hierzu zählt auch die Leitung und Verwaltung (!) der Kirchengemeinde.
    • Die konkrete Ausgestaltung der Aufgaben, die die Gemeinden tatsächlich wahrnehmen, ist höchst unterschiedlich.
    • Können Kirchengemeinde eine Aufgabe nicht mehr erfüllen (!), sind zunächst Strukturmaßnahmen zu ergreifen, um die Leistungsfähigkeit wieder herzustellen, oder in Zusammenarbeit mit anderen Stellen zu sichern.
    • Es ist Praxis, dass die Kirchenkreise Aufgaben, die die Gemeinden nicht mehr wahrnehmen können (!), auf kreiskirchlicher Ebene absichern.
    • Eine Pflicht zur Übernahme gemeindlicher Aufgaben durch den Kirchenkreis besteht nicht. Dies würde die Entscheidungsfreiheit der Leitungsorgane unnötig einschränken.

    Dies alles ist für diejenigen, die seit Jahren die zwangsweise Übertragung der Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinden, obwohl sie zum eigenverantwortlich vor Ort von der Gemeinde zu leistenden Mindestbestand zählen, auf zentralisierte, große Verwaltungsämter kritisieren, nichts Neues. Es tut aber gut, dies einmal aus der Feder der Kirchenleitung zu lesen!
    Nach alledem kann sich kein Zweifel daran ergeben, dass die zwangsweise Wegnahme der Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinden und deren Zuweisung an die Kreise ohne Not keine Rechtfertigung in unserer Kirchenverfassung findet, ganz gleich, wie selbstsicher das „Verwaltungsstrukturgesetz“ dies feststellt. Zudem bleibt nach wie vor die fast sichere Besorgnis, dass die für ein gemeindefernes „gemeinsames Verwaltungsamt“ von unseren Gemeinden zu erhebende Umlage gegenüber den heutigen Verwaltungskosten vor Ort erhebliche Ausgabenerhöhungen bewirken wird, die zu einer unsäglichen Belastung gerade kleiner, aber funktionierender Kirchengemeinden führen wird.
    In einem durchaus vergleichbaren Fall hat das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) im Urteil vom 28. Mai 2013 (RVG 1/2010) ausgeführt, dass § 6 Absatz 1 Satz 1 Kirchenkreisverwaltungsgesetz mit der Verfassung der (ehemaligen) Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche nicht vereinbar sei. § 6 Absatz 1 Satz 1 Kirchenkreisverwaltungsgesetz greife in verfassungsrechtlich nicht zulässiger Weise in die Ausgabenhoheit und damit in das Selbstverwaltungsrecht der Kirchengemeinden und ihrer Verbände ein, deren Schutzbereich dadurch verletzt werde. Dortselbst hat man, wie auch bei uns in der EKiR, die Kirchenverfassung mit Änderungen und Zusätzen überzogen, um die „Strukturreform“ und die Kostenbelastung für die Kirchengemeinden überhaupt mit dem Buchstaben der Verfassung vereinbaren zu können. Dies ändert aber dort wie hier nichts daran, dass sie nach wie vor dem Geist der Kirchenverfassung widerspricht!

    Es kann, unabhängig von rechtlichen Widersprüchen, nicht richtig sein, den Gemeindemitgliedern ihre menschennahe Verwaltung wegzunehmen und durch Zentralorganisationen zu ersetzen, für die erst der Begriff der „relativen Ortsnähe“ (spezifizierte Zuständigkeiten und „leichte Erreichbarkeit“ – wie sieht das bei zentralen Verwaltungsstellen fernab der Landgemeinden aus?) erfunden werden musste, um überhaupt noch einen örtlichen Bezug ohne die Möglichkeit für einen leichten Bürobesuch behaupten zu können.

    Es kann nicht recht und richtig sein, wenn unsere Kirchenverfassung erst zurechtgebogen werden muss, um einer unter Beteiligung eines Management-Consulting-Unternehmens entworfene Verwaltungsstrukturreform zumindest den Anschein der Vereinbarkeit mit der Kirchenverfassung zu geben. Wurde hier nicht bedacht, dass der Geist wichtiger ist, als der Buchstabe? Dass die Evangelische Kirche im Rheinland kein Unternehmen ist, dessen Struktur man an Zwängen ausrichten kann, die man glaubt, erkannt zu haben?

    Es freut ja, dass die Landeskirche den Kirchenkreisen und Superintendenturen helfen und dort erkannte Defizite beseitigen möchte, aber doch nicht auf Kosten der Basis der Kirche, der Kirchengemeinden und ihrer menschennahen Gemeindebüros, die für die Menschen ihre Kirche darstellen und repräsentieren. Welche kleine Kirchengemeinde würde sich denn bei den immensen Kostenlasten, die eine große Zentralverwaltung ihr auferlegen würde, noch ein Gemeindebüro am Ort leisten können? Ich sage vereinfachend: Keine. Lassen wir hierbei einmal das ehrenamtlich wöchentlich für 3 – 4 Stündchen besetzte Büro außer Acht, das meist nicht besetzt sein wird, wenn man es benötigt.

    Dabei wäre es bestechend einfach, den Kirchengemeinden, bei denen die örtliche Verwaltung in Gemeindebüros funktioniert, diese weiterhin zu gewährleisten, indem Ausnahmen von dem Zwang zum Anschluss an eine gemeinsame Verwaltung ermöglicht werden. Dies würde den Gemeinden, die sich anschließen, nicht schaden. Das Landeskirchenamt hat höchst detaillierte Tabellen entwickelt, die eine Abrechnung auch von Einzelleistungen zulassen, ohne alle Gemeinden, unabhängig von ihren Fähigkeiten über einen groben Kamm zu scheren. So flexibel müssen die Kirchenleitung und eine gemeinsame Verwaltung auf Kirchenkreisebene sein. Damit wäre den Notwendigkeiten der Gemeinden Rechnung getragen, die einer gemeinsamen Verwaltung bedürfen, und ebenso den Gemeinden, die weiterhin eine örtliche Verwaltung mit einem leistungsfähigen Gemeindebüro leisten können und dies für ihre Gemeindemitglieder wollen. Ganz ohne verwaltungsgerichtliche Verfahren.

    Das sollte allen Kirchengemeinden in ihrer Gemeinschaft ein Anliegen sein, genau so, wie allen Mitgliedern der Landessynode. Diese können eine solche Änderung anstoßen und darüber entscheiden. Wenn nicht sie, wer dann? Ich hoffe einmal, dass sich viele Mitglieder der Landessynode die KIRCHENBUNT-Seiten ansehen und die Vorlagen der Kirchenleitung in diesem Sinne kritisch reflektieren.

    Bei der Gelegenheit: In anderen Landeskirchen bestehen öffentliche Mitgliederlisten über die Mitglieder der Landessynoden. In der EKiR nicht. Warum eigentlich nicht? Es wäre dann einfacher, sich unmittelbar an die Synodalen zu wenden und ihnen die berechtigte Sorgen und Nöte der Kirchengemeinden vorzutragen. Dies wäre ein großer Schritt in Richtung der Transparenz, die angestrebt ist.

    Es wäre schön, wenn die Interessen der Kirchengemeinden auf diesem Weg berücksichtigt würden, ohne ein Verfahren durchzuführen, das von der Kirchenleitung mangels Kompromissbereitschaft praktisch erzwungen wäre.

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